Allgemeine Geschäftsbedingungen- Besucher AGB


 

1.   Geltungsbereich der AGB

2.   Datenschutz

3.   Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen

4.   Rechte und Pflichten der Besucher

5.   Vertragsgegenstand Leistungsumfang

6.  Kosten der angebotenen Dienste

7.   Software / Urheberrecht

8.   Haftung

9.   Änderung der AGB

10. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

11. Ausschlussfrist

§1. Geltungsbereich / Allgemeines

Camworld.tv und angeschlossene Partnerprogramme erbringt seine Leistungen-Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Besuchers erkennt Camworld.tv nicht an.

Der Besucher erkennt die Geltung der AGB an, wenn dieser die angebotenen Dienste von Camworld.tv nutzt. Lehnt der Besucher die Geltung der AGB ab, so kann eine Nutzung der Dienste von Camworld.tv nicht erfolgen. Camworld.tv behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Es bedarf keiner Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn Camworld.tv die derzeitigen Dienste erweitert oder verbessert. Das Angebot neuer Dienste unterliegen den Bestimmungen dieser AGB.

 

§2. Datenschutz

Der Besucher erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung aufgenommenen personenbezogenen Daten von Camworld.tv gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKD) der Verordnung für Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem

Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zu Abrechnungszwecken notwendig ist. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzung und Abrechnungsdaten.

Camworld.tv nutzt folgende Daten zur Abrechnung der Darsteller:

IP Nummer des Besuchers, Zugangsdaten des Besuchers, den Tag und die Dauer der Verbindung aller Zugangsmöglichkeiten per Chat oder Telekommunikation mit dem Darsteller.

Der Wechsel innerhalb der Darsteller kann innerhalb des Chats ohne Abmeldung der kostenpflichtigen Verbindung erfolgen. Camworld.tv übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Darstellern oder Besuchern angebotenen oder genutzten Dienste und Darbietungen und der Inhalte der Chat oder Telekommunikation auf ihre Rechtmäßigkeit. Eine über den beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten des Besuchers erfolgt nur mit dessen Einwilligung. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich ist.

Der Besucher hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Camworld.tv weißt den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.

 

§3. Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen

Die Nutzung des Angebotes, der Dienste und der Leistungen von Camworld.tv setzt eine ordnungsgemäße Registrierung voraus. Zur Registrierung ist nur berechtigt, wer 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Der Besucher verpflichtet sich gegenüber Camworld.tv bei der Registrierung vollständige, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Besucher verpflichtet sich, dass auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort selbständig abgelegte Daten des Besuchers, Benutzername, Passwort, Bildmaterial, Onlinezugänge, Zugangsmöglichkeiten innerhalb der Telekommunikation des Besuchers vor der Kenntnisname durch dritte zu schützen. Dies gilt insbesondere für Minderjährige oder schutzbedürftige Personen.

Der Besucher trägt die volle Verantwortung für die jegliche Nutzung und deren Inanspruchnahme von Camworld.tv angebotenen Dienstleistungen und Angeboten, die unter Verwendung von Login und Passwort erfolgt. Der Besucher ist verpflichtet den Verlust der Identifikationsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch dritte unverzüglich mitzuteilen. 

Camworld.tv ist in der Lage, in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Besucher vollumfänglich selbst Sorge. Der Besucher weiß, dass nach erfolgter Anmeldung des Besuchers und die sich daraus ergebende Nutzung der angebotenen Dienste der Darsteller der Vertrag zwischen Besucher und Darsteller beschränkt.

Der Besucher kann nach der Anmeldung einen Darsteller und deren Dienste Kontakt aufnehmen. Der Besucher hat vorab die Möglichkeit sich kostenfrei über die Präsentation der einzelnen Darsteller zu informieren. Der Inhalt der Präsentation des Darstellers innerhalb der Nutzung des Vertragsverhältnis durch den Darsteller mit dem Besucher, obliegt allein dem Darsteller. Der Besucher erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Registrierung im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige (Willens-)Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

 

§4 Rechte und Pflichten der Besucher

Der Besucher muss bei der Registrierung 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Eventuelle Änderungen der bei der Registrierung vorgenommenen Angaben sind Camworld.tv unverzüglich mitzuteilen. 

Für die zum Zugang zum Internet notwendigen Hardware- und Softwarevoraussetzungen hat der Besucher selber auf eigene Kosten zu sorgen. Die Kosten der von Camworld.tv durch den Darsteller angebotenen Dienste und deren Nutzung durch den Besucher sind uneingeschränkt durch den User zu begleichen.

Camworld.tv übernimmt keine Haftung innerhalb des Vertragsverhältnis zwischen Darsteller und Besucher, für sämtliche Informationen wie zb. Den Inhalt der Darsteller, Texte, Daten, Software, Musik, Ton, Materialien, Photos, Graphiken,

Mailkontakte, Kontakte, Videos, oder sonstige Materialien, welche dem Besucher über die Nutzung von Camworld.tv übermittelt werden.

Die Haftung trägt die Person, von welcher der Inhalt stammt. Camworld.tv achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund ist es dem Besucher streng untersagt, über das System von Camworld.tv illegale Pornographie zu verbreiten, anzubieten oder nachzufragen.

 

Im Rahmen der Nutzung von Camworld.tv ist dem Besucher ausdrücklich untersagt:

A. keine sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren

B. Gewalt verherrlichende Darstellungen oder Handlungen

C. Illegale Pornographie

D. Minderjährigen in jeglicher Weise Schaden zuzufügen

E. sich innerhalb der genutzten Dienste als Vertreter, Administrator oder in sonstiger

Art und Weise für den Dienst Verantwortlichen oder einer damit im Zusammenhang stehenden

Beziehung zu solchen Personen vorzugeben.

F. persönliche Daten anderer Besucher oder Darsteller zu speichern oder zu verbreiten

G. in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server, Netzwerke eingreifen,

zu schaden oder zu unterbrechen

H. Vorschriften, Regeln von Netzwerken die mit dem Dienst verbunden sind zu schaden oder nicht zu beachten

I. Belästigung, bedrohen verleumden, bedrängen in Verlegenheit bringen oder sonstige

Unannehmlichkeiten sei es eine natürliche oder juristische Person

J. es dürfen keine Dienste, Inhalte oder Teilbereiche der Dienste und deren Benutzung

oder deren Zugang zu den Diensten kopiert, vervielfältigt, nachgeahmt, verkauft oder

weiterverkauft werden.

K. jegliche Nutzung der Dienste für kommerzielle Zwecke ist untersagt soweit Camworld.tv

dies nicht ausdrücklich gestattet

L. innerhalb der Aktivitäten der Nutzung der Dienste ist auf werbende Maßnahmen zu verzichten

  

§5 Leistungsumfang

Camworld.tv stellt dem Besucher, sowie dem Darsteller während der Geltungsdauer der Nutzung der Dienste und deren Vereinbarung, die damit verbundene Software zur Verfügung. Die Software beinhaltet eine ausschließlich online, d.h. über das Internet zur Verfügung stehende Software zur Nutzung der Dienste mittels Internetauftritten, welche die Bereitstellung von Speicherplatz beinhaltet. Darüber hinaus bietet Camworld.tv die Erstellung und/oder Pflege von Dienstleistungen an. Der konkrete Leistungsumfang der Dienste, d.h. die darin enthaltenen Produkte und Leistungen sind nur wie beschrieben zu beziehen. Camworld.tv behält sich vor, die Funktionen einzelner Dienste oder Leistungen zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen. Dies schließt auch die Befugnis ein, die Erbringung bestimmter Dienste oder Leistungen ganz einzustellen. Camworld.tv weißt darauf hin, dass die Kategorie Dating eine Leistung des Darstellers ist. Soweit der Besucher dessen Leistung in Anspruch nimmt, kommt dieser mündliche Vertrag zwischen dem Besucher und dem Darsteller zustande. Der Besucher weiß, der Darsteller ist für das gesamte Angebot selbst verantwortlich.

 

§6 Kosten der angebotenen Dienste

Die Anmeldung der von Camworld angebotenen Software ist kostenfrei. Die kostenpflichtigen Dienste sind mit Preisen ausgestattet. Für den Zugang der angebotenen Zahlungsarten, gelten die jeweils angegeben Preise. Für den Zugang oder der Nutzung der Telefonmehrwertnummer gelten bei Nutzung über ein Festnetztelefon die angegebenen Telefongebühren. Die Preise variieren für Anrufe aus dem Mobilfunk. Eine Auskunft über die Mobilfunkgebühren erhalten Sie bei Ihrem jeweiligen Mobilfunkbetreiber. Camworld.tv ist berechtigt sich bei der Schuldung, der genutzten und nicht gezahlten Dienste, Leistungen dritter zu bedienen.

Camworld.tv ist berechtigt selbständig oder durch dritte bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) sowie bei anderen Wirtschaftauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den Besucher einzuholen. Der Besucher willigt ein, dass Camworld.tv der zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Daten aufgrund nicht

vertragsgemäßem Verhalten (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet. Soweit solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, erhält Camworld.tv hierüber Auskunft.

Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von Camworld.tv, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange der Besucher nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den sich angeschlossenen

Kreditinstituten, Kreditunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandels-, Versandhandels- und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld-, Waren- oder Dienstleistungskredite an Konsumenten geben oder Forderungen einziehen, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben können.

An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angaben de Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

 

§7 Software / Urheberrechte

Camworld.tv stellt dem Besucher im Rahmen des angebotenen Dienstes von Camworld.tv eine Software zur Verfügung. Mit dieser Software räumt Camworld.tv dem Besucher während der Geltungsdauer der Nutzung der von Camworld.tv angebotenen Dienste, das nicht exklusive Recht ein die Software, zu nutzen und sich zugänglich zu machen. Die Einräumung des vorgenannten einfachen Nutzungsrechts steht unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Besucher im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht und die Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen einhält.

Dem Besucher ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Software Dritten zugänglich zu machen, sowie die Software bzw. die Rechte hieran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen. 

Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben bei Camworld.tv. Ein Anspruch des Besuchers auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht. Personen oder Unternehmen, die zu Camworld.tv oder deren Produkten bzw. Diensten in einem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis bestehen, sind nicht zur Nutzung berechtigt.

 

§8 Haftung

Die Nutzung von Camworld.tv erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Nutzers in der jeweils von Camworld.tv vorgegebenen Gestaltung. Für Camworld.tv wir die Haftung ausgeschlossen für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Besuchers und/oder Dritter - unabhängig davon auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Gewährleistung, unerlaubter Handlung etc.). 

Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Camworld.tv nicht. Auch für einfache Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.

Für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben sowie für Schäden aus nicht ordnungsgemäßer Wartung, Speicherung, Benutzung, Behandlung, Verarbeitung oder Beschädigung der zur Verfügung gestellten Dienste oder der sonstigen von Camworld.tv zur Verfügung gestellten Leistungen, ist eine Haftung oder Gewährleistung von Camworld.tv ausgeschlossen.

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen von Camworld.tv oder deren Vertragspartner, aus der gegenüber dem Besucher bestehenden Geschäftsbeziehung, steht Camworld.tv an dem zur Verfügung gestellten Registrierungsdaten des Besuchers ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht zu. Kommt der Besucher mit der Begleichung in Verzug, ist Camworld.tv ohne vorheriger schriftlicher oder mündlicher Ankündigung ohne Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und nach eigenem Ermessen den Registrierungsdaten des Besuchers zu löschen, oder aber entgeltlich - unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des Besuchers - eigenständig auf Dritte zu übertragen.

Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt der Inhalte im Zusammenhang von Camworld.tv angebotenen Diensten erfolgt auf Risiko des Besuchers. Für das Verhalten der Besucher oder sonstigen dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern oder Darsteller oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt Camworld.tv keine Haftung.

Auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet Camworld.tv gegenüber dem Besucher oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.

 

§9 Änderung der AGB

Camworld.tv behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Besucher jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Besucher die Dienste von Camworld.tv nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt.

 

§10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehung unterliegt dem Recht des Geschäftsitzes von Camworld.tv. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Unternehmens. Unabhängig davon, ob der Anbieter Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Geschäftsitzes von Camworld.tv die örtlich zuständigen Gerichte zuständig. Camworld.tv kann Klagen gegen den Besucher - sofern er Kaufmann ist - auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben. Wird Klage am örtlich zuständigen Gericht des Unternehmers erhoben, bedarf es der Regelung, dass der Besucher als auch Kaufmann die Unkosten für das Erscheinen am örtlichen Gerichtstand für Camworld.tv trägt. Die Rechtsbeziehung, die auf der Grundlage dieser AGB-Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht des Camworld.tv Firmensitzes Anwendung. Eventuell vorhandene Kunden- oder Lieferanten- AGB des Anmeldenden werden hiermit widersprochen. Der Besucher unterwirft sich unabhängig eigener Geschäftsbedingungen denen des Anbieters. Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im übrigen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Der Verzicht von Camworld.tv, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

 

§11 Ausschlussfrist

Unbeschadet kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser AGB innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

 

 

AGB Stand 2015 Porlamar

 

 

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